Während die Bundesregierung bei der sozialen Absicherung sparen will, fließen gleichzeitig neue Milliarden in Waffenlieferungen an die Ukraine. Diese Prioritätensetzung sorgt zunehmend für Unmut – besonders lautstark bei Sahra Wagenknecht, die in einem Facebook-Beitrag scharfe Kritik an Kanzler Friedrich Merz und seiner Koalition übte.
Drei Milliarden zusätzlich – für den Krieg
Laut den aktuellen Haushaltsplänen soll die Unterstützung der Ukraine im kommenden Jahr um weitere drei Milliarden Euro steigen – zusätzlich zu den bereits veranschlagten 8,5 Milliarden. Wagenknecht spricht von einer „Unverhältnismäßigkeit, die kaum zu fassen ist“. Während Millionen Menschen in Deutschland mit steigenden Preisen, Arbeitsplatzverlust und sinkender Kaufkraft zu kämpfen hätten, würden im Verteidigungshaushalt scheinbar unbegrenzt neue Summen freigemacht.
„Man muss sich das einmal vor Augen führen“, schreibt Wagenknecht: Die Regierung spare 1,5 Milliarden Euro bei der sozialen Grundsicherung ein – und gebe gleichzeitig das Doppelte dieser Summe für zusätzliche Waffenhilfen aus.
Ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung
Wagenknecht bezeichnete das Vorgehen als „Hohn für die vielen Arbeitnehmer“, die infolge der Wirtschaftspolitik der Regierung in Existenznöte geraten könnten. Besonders kritisch sieht sie die geplante Reform des Bürgergeldes, die nach ihrer Einschätzung vor allem Menschen trifft, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, aber nun durch Energiepreise und Inflation in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden.
In ihrem Beitrag wirft sie der Bundesregierung vor, „die Interessen der Bevölkerung mit Füßen zu treten“ und stattdessen die Rüstungsindustrie zu bedienen. Ihre Kritik trifft damit einen Nerv, denn viele Bürger empfinden das Ungleichgewicht zwischen sozialem Rückzug im Inland und militärischem Engagement im Ausland als immer schwerer nachvollziehbar.
Die unbequeme Frage nach Verantwortung
Brisant ist auch Wagenknechts Verweis auf die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines. Sie spricht von einer „terroristischen Sprengung unserer Energieinfrastruktur“ und deutet eine Mitverantwortung der Ukraine an – ein Vorwurf, der in der politischen Debatte selten offen ausgesprochen wird. Offizielle Untersuchungsergebnisse zu den Tätern liegen bislang nicht vor, doch der Schaden für die deutsche Energieversorgung ist immens.
Ob die Bundesregierung damit indirekt ein Land unterstützt, das zumindest im Verdacht steht, an dieser Eskalation beteiligt gewesen zu sein, bleibt eine moralisch wie politisch schwierige Frage.
Zwischen Rüstungsboom und Sozialabbau
Der Gegensatz zwischen wachsender Militärfinanzierung und Kürzungen bei Sozialleistungen wird zunehmend zum Symbol einer Politik, die ihre Prioritäten verschiebt. Wagenknecht fasst es drastisch zusammen: „Bei den Bürgern kürzen, aber Unsummen für einen nicht gewinnbaren Krieg verpulvern.“
Ihre Worte mögen polarisieren – doch sie berühren einen wunden Punkt: Die wachsende Kluft zwischen Regierungspolitik und Alltagsrealität vieler Menschen. Während sich Berlin in geopolitischer Verantwortung übt, spüren die Bürger an Tankstelle, Stromzähler und Supermarktkasse die Grenzen dieser Solidarität.
